Allgemeine Geschäftsbedingungen von Loving Local für die Nutzung des Loving Local Kundenbindungs- und Marketingsystems

Die Firma Loving Local GmbH, Böhmerwaldstr. 76, 85560 Ebersberg (im Folgenden als „LL“ bezeichnet), gewährt Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „der Partner“) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) die Möglichkeit Software, Applikationen oder Funktionalität (im Folgenden insgesamt: „Software“)  sowie von LL gestellte Endgeräte und Zubehör (im Folgenden insgesamt: „Hardware“) des Kundenbindungs- und Marketingsystems von Loving Local zu nutzen, bestehend aus dem Loving Local POS Terminal, einer mobilen Loving Local App und/oder Loving Local Prämienkarten,  und dem Loving Local Business Portal (im Folgenden Insgesamt: „Loving Local System“), zu nutzen.

1. Anwendungsbereich der AGB und Vertragsgegenstand

1.1 Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf

1.2 Die Nutzung des Loving Local Systems durch den Partner setzt ein individuelles Erscheinungsbild voraus. Dieses Erscheinungsbild repräsentiert und identifiziert den Partner sowohl in der Loving Local App, als auch auf dem Loving Local POS Terminal.

1.3 Mittels der Loving Local Prämienkarte und/oder der Loving Local App hat der Partner die Möglichkeit, eigene Leistungen an seine Kunden in Form von Prämien anzubieten. Über die Loving Local App kann das Angebot auch über Gutscheine erfolgen. Nutzer der Loving Local Prämienkarte und/oder der Loving Local App können Prämienpunkte von an Loving Local teilnehmenden Partnern sammeln und bei Erreichen einer vom jeweiligen Partner festgelegten Punktezahl für die zum jeweiligen Zeitpunkt vom Partner festgelegten Prämien bei dem jeweils zuständigen Partner zu den, von diesem Partner festgelegten Bedingungen einlösen.

1.4 Der Partner hat mittels des Loving Local Business Portal die Möglichkeit, Marketingkampagnen an seine Kunden und/oder weitere Nutzer von Loving Local per App, oder vereinzelt per Push-Benachrichtigungen oder E-Mail zu versenden. Nutzer können die darin (z.B. in Gutscheinen) enthaltenen Angebote gemäß den vom Partner festgelegten Bedingungen reservieren und am Loving Local POS Terminal einlösen. Über das Loving Local POS Terminal werden ferner die Punktevergabe sowie das Einlösen von Prämien und Gutscheinen des Partners abgewickelt.

2. Registrierung des Partners

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Loving Local Systems durch den Partner ist ein ausgefüllter und elektronisch oder handschriftlich unterschriebener Vertrag ("Partnervereinbarung") zwischen dem Partner und LL. Ein Anspruch des Partners auf Abschluss eines Partnervertrags besteht nicht.

2.2 Der Partner ist verpflichtet, im Loving Local Partnervertrag Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ansprechpartner und Daten zur Zahlungsabwicklung zu treffen. Der Partner garantiert die Wahrheit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben. Der Partner verpflichtet sich, LL im Fall von zukünftigen Änderungen seiner Angaben unverzüglich schriftlich zu informieren (per E-Mail ist ausreichend) und ggfs. erforderliche Unterlagen LL unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3. Leistungen und Pflichten von LL

3.1 LL stellt dem Partner gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts die Hard- und Software des Loving Local Systems zur Verfügung und betreibt die dazugehörigen mobilen Applikationen und Backend-Systeme. Die von LL gestellte Hard- und Software wird dem Partner ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des Loving Local Systems nach Maßgabe dieser AGB überlassen.

3.2 Die Beschaffenheit und die Eigenschaften der verfügbar gemachten Hard- und Software und Nutzungsmöglichkeiten inklusive etwaiger Angaben zu der partnerseitig erforderlichen Einsatzumgebung ergeben sich abschließend aus dem Partnervertrag sowie etwaigen von LL in Textform erstellten inhaltlichen und technisch/funktionalen Beschreibungen des Loving Local Systems,  die dem Partnervertrag entweder als Anlage beigefügt ist oder auf die im Partnervertrag verwiesen wird (im Folgenden: „Leistungsbeschreibung“), soweit nichts Anderes im Partnervertrag in Textform vereinbart ist.

3.3 Soweit LL Dokumentation zu Verfügung stellt, sind hierin enthaltene Beschaffenheits- oder Eigenschaftsbeschreibungen nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder als Garantie zu verstehen. Zusätzliche Vereinbarungen zur Hard- oder Software im Partnervertrag sind nur dann als Eigenschaftszusicherungen oder Garantien von LL zu verstehen, wenn diese in Textform durch die Geschäftsleitung von LL erfolgen und ausdrücklich als „Zusicherung“ bzw. „Garantie“ gekennzeichnet sind.

3.4 LL behält sich vor, das Versenden von Marketingkampagnen durch den Partner über das Loving Local Business Portal zu limitieren. Über die jeweils geltenden Limits und verbleibendes Kontingent des Partners erteilt LL auf Verlangen Auskunft.

3.5 LL stellt dem Partner bei Auslieferung des Loving Local Systems 250 Prämienkarten für seine Kunden zur Verfügung. Zusätzliche Prämienkarten können entgeltlich vom Partner bei LL bestellt werden. Der Partner ist berechtigt, die Prämienkarten seinen Kunden dauerhaft und ausschließlich für die Nutzung des Loving Local Systems zur Verfügung zu stellen. Bei einer unberechtigten oder zweckentfremdeten Nutzung von Prämienkarten behält sich LL vor, weitere Bestellungen von Prämienkarten abzulehnen und/oder die Nutzbarkeit der Prämienkarten einzuschränken.

3.6 Dem Partner gestellte Hard- und Software verbleibt im Eigentum von LL. LL ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die gestellte Hard- und Software ganz oder teilweise auszutauschen.

4. Einräumung von Nutzungsrechten an der Software

4.1 Vorbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Partnervertrages sowie der Einhaltung dieser AGB durch den Partner und gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung, räumt LL dem Partner eine Lizenz zur Nutzung der Software nach Maßgabe der anwendbaren Bedingungen über die Nutzung von der im Partnervertrag bezeichneten Software oder dem anwendbaren End User License Agreement (EULA) (im Weiteren: „Nutzungsbedingungen“) ein, die dem Partner bei Vertragsschluss (z.B. als Teil der Leistungsbeschreibung), spätestens im Rahmen der Zusendung von Login-Daten, zugänglich gemacht werden.

4.2 In Abwesenheit solcher Nutzungsbedingungen oder eines solchen EULAs gewährt LL dem Partner ein zeitlich auf die Laufzeit des Partnervertrages befristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Objekt-Codes der Software nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

4.3 Neben den von LL ausdrücklich in Ziff. 4.1 - Ziff. 4.2 eingeräumten nicht-exklusiven Nutzungsrechten erhält oder erwirbt der Partner keine weiteren Rechte an der Software, auch wenn der Partner zeitweise technisch auf zusätzliche Funktionen zugreifen könnte. Sämtliche die Software betreffenden weltweit bestehenden nicht eintragungsfähigen Immaterialgüterrechte (wie z.B. Urheberrechte) und solche Immaterialgüterrechte, für die eine Eintragung in der Europäischen Union oder der EFTA möglich ist, inklusive aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Gebrauchsmuster, einschließlich aller Anmeldungen und Eintragungen zum Schutz dieser Rechte, die in der Europäischen Union oder innerhalb der EFTA bestehen, einschließlich derer Erneuerung und Verlängerung (im Weiteren: „Schutzrechte“) stehen ausschließlich LL und/oder deren Lizenzgebern (bei Drittkomponenten) zu. Dem Partner ist bekannt, dass Eigensoftware über den vorstehenden Schutz hinaus auch vertrauliche Informationen von LL im Sinne von Ziff. 10 enthält, die vom Partner nach Maßgabe dieser Ziff. 10 zu behandeln sind.  

4.4 Das eingeschränkte Nutzungsrecht nach den vorstehenden Bestimmungen gilt auch für etwaige Dokumentation und Releases, die LL unter dem betreffenden Partnervertrag verfügbar macht.

4.5 Die Nutzung der Software ist beschränkt auf die Unterstützung des jeweiligen internen Geschäftsbetriebs des Partners an dem von ihm genannten Einsatzort. Jede Nutzung zum Zwecke der Unterstützung des Geschäftsbetriebs eines weiteren Dritten bedarf einer gesonderten einzelvertraglichen Vereinbarung. Der Partner darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens LL keine Unterlizenzen erteilen und die Software oder von LL ggfs. zur Verfügung gestellte Dokumentation
i) nicht an Dritte untervermieten, verleihen oder im Rahmen von Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen eines Out-Sourcing-Betriebs oder im Rahmen von Time-Sharing-Vereinbarungen oder in sonstiger Weise zum vorübergehenden Gebrauch überlassen oder für Zwecke Dritter benutzen oder Dritte benutzen lassen, sowie
ii) nicht einem „reverse-engineering“ unterziehen, nicht dekompilieren, nicht dazu verwenden, den Source Code zu ermitteln (soweit zwingendes Recht nicht Abweichendes gestattet) und nicht dazu verwenden, eigenständige Programme oder eigene Dokumentationen zu entwickeln, sowie
iii) nicht kopieren, es sei denn, dies ist zu angemessenen Backup Zwecken notwendig.

5. Pflichten des Partners

5.1 Der Partner stellt sicher, seine Mitarbeiter in angemessener Art und Weise in der Benutzung des Loving Local Systems zu schulen. Der Partner trägt insbesondere die Verantwortung für sämtliche von ihm oder seinen Mitarbeiter vorgenommenen Änderungen über das Loving Local Business Portal (z.B. Löschen von Prämien, Hinzufügen neuer Prämien oder Gutscheine, Änderung von Punkteschwellen für Prämien) und damit ggfs. verbundene Auswirkungen auf die von Nutzern gesammelten Prämienpunkte oder Gutscheine.

5.2 Der Partner wird die ihm gestellte Hardware von LL pfleglich und in Übereinstimmung mit diesen AGB behandeln und wird etwaige Schäden unverzüglich bei LL anzeigen. Dem Partner ist es untersagt Änderungen, Modifikationen oder Reparaturen an der Hardware vorzunehmen. Der Partner trägt ab Empfang der Hardware die Gefahr für die Hardware und haftet insbesondere auch für seine Mitarbeiter, Dienstleister und Dritte, die Zugang zum Einsatzort der Hardware haben. Der Partner wird sicherstellen, dass keine Pfandrechte Dritter an der Hardware entstehen, insb. keine Vermieterpfandrechte.

5.3 Der Partner stellt sicher, die Zugangsdaten des Loving Local Systems sowie Daten des Loving Local Business Portal geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zur Verfügung zu stellen und seine Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.

5.4 Der Partner ist verpflichtet, jeden Missbrauch oder Missbrauchsverdachts im Zusammenhang mit dem Loving Local System, insbesondere dessen Zugangsdaten, unverzüglich an LL melden. Dem Partner ist bewusst, dass auch trotz von LL implementierter Sicherungsmaßnahmen eine missbräuchliche Nutzung oder Systemangriffe nicht ausgeschlossen werden kann, beispielsweise durch Selbstzuweisung von Treuepunkten durch Mitarbeiter, Nutzer oder sonstige Dritte. Der Partner verpflichtet sich auf Anforderung von LL bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen oder Systemangriffen mitzuwirken.

5.5 LL behält sich vor, bei Kenntniserlangung einer unberechtigten Nutzung des Loving Local Systems geeignete Maßnahmen zum Schutz des Systems oder der Nutzer zu treffen, insbesondere die Sperrung von unberechtigten Nutzern, oder die Abänderung von Zugangsdaten.

5.6 Der Partner ist für die Erbringung seiner Leistungen gegenüber seinen Kunden und/oder den Nutzern alleine verantwortlich, insbesondere für die von ihm angebotenen Prämien, Gutscheine und Marketingkampagnen. LL stellt das Loving Local System und seine Funktionalitäten lediglich als technischer Betreiber zur Verfügung.

5.7 Der Partner wir LL über jegliche Art von Änderungen, die den Betrieb des Partners betreffen, unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen, sofern diese für die Vertragsabwicklung zwischen den Parteien relevant sind, insbesondere wenn sie geeignet sind die Leistungserbringung von LL oder die Sicherheit des Loving Local Systems zu beeinträchtigen.

5.8 Abweichend von Ziffn. 10.1 und 10.2 erteilt der Partner LL das uneingeschränkte Recht mit den vom Partner im Loving Local System eingestellten Inhalten, insbesondere Namen des Partners, Logos, Bilder und Texte, als Referenz zu werben. Dies umfasst das nicht-exklusive, unentgeltliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, weltweite Recht, diese Inhalte zu bearbeiten, anzupassen, zu kopieren, zu verbreiten, zu versenden, zu veröffentlichen, aus der Datenbank zu entnehmen und abzurufen und zwar für Werbezwecke jeglicher Art, in allen Formen und Medien und in allen bekannten und künftigen Nutzungsarten.

5.9 Der Partner garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm im Loving Local Business Portal eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingepflegten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte (Texte, Fotos, Logos usw.), die der Partner im Loving Local Systems veröffentlicht hat, liegt ausschließlich beim Partner.

5.10 Der Partner verpflichtet sich, das Loving Local System nur in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie den einschlägigen Gesetzen zu nutzen und jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb des Loving Local Systems, oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten und/oder geschützte Inhalte des Loving Local Systems widerrechtlich zu nutzen. Das beinhaltet insbesondere das Loving Local System nicht wie folgt zu nutzen:
i) zur Verbreitung von beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen, pornographischen oder rassistischen Wörtern, Begriffen oder anderen Inhalten;
ii) zur Verbreitung von Spam, d.h. unverlangt versandten Marketingangeboten, Massenmailings oder Kettenbriefen per E-Mail oder Push-Benachrichtigung
iii) zum Ausspähen sowie dem nicht genehmigten Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen von Nutzern;
iv) zur Zugänglichmachung von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musik, Soundfiles, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift;
v) zur Verbreitung von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
vi) zu Versuchen die Funktionalität oder andere Ausstattung des Loving Local Systems ganz oder teilweise zu unterbrechen, zu zerstören und/oder einzuschränken

5.11 Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung des Loving Local Systems im Sinne der Ziffn. 4.5, 5.9 oder 5.10 oder einem sonstigen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen diese AGB, der auch nach Abmahnung von LL mit binnen einer angemessenen Frist beseitigt wird, ist LL berechtigt folgende Maßnahmen zu ergreifen:
i) Löschung von unrechtmäßig gesammelten Prämienpunkten
ii) Löschung von missbräuchlich im Loving Local System veröffentlichten oder übermittelten Inhalten
iii) Sperrung des Systemzugangs des Partners und/oder laufender Marketingkampagnen
iv) Sofortige außerordentliche Kündigung der mit dem Partner bestehenden vertraglichen Vereinbarung

5.12 Jede Art der Weitergabe der Hard- und Software oder der Leistungen von LL an Dritte oder Überlassung zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung ist untersagt, sofern dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich im zugrundeliegenden Partnervertrag vorgesehen wurde.

6. Entgelt und Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Partner für das Loving Local System zu zahlenden Gebühren ergeben sich aus dem jeweiligen Partnervertrag.

6.2 Monatliche Gebühren sind - sofern nicht abweichend vereinbart – nach Beendigung einer Testphase des Loving Local Systems von dreißig (30) Tagen – jährlich oder monatlich und für den Rest eines Monats anteilig zu zahlen. Die kostenfreie Testphase beginnt mit Zusendung der Login-Daten zum Loving Local System durch LL. Die im Anschluss an die Testphase laufend anfallenden Gebühren werden von LL je nach Vereinbarung im Partnervertrag jährlich oder monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

6.3 Einmalige Gebühren sind im Voraus zu zahlen. Sonstige Gebühren, insbesondere für zusätzliche Leistungen oder ausgeübten Optionen, sind nach Erbringung der Leistung am Monatsende zu zahlen. Alle Zusatzleistungen können in der jeweils gültigen Fassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses von LL eingesehen werden.

6.4 Alle unter diese AGB fallenden Entgeltangaben und Gebühren verstehen sich exklusive Steuern (netto).

6.5 Der Partner wird LL ein Konto für den Einzug der vereinbarten Gebühren benennen und ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Der Partner sorgt für die Dauer der Laufzeit des Partnervertrags für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Kontos.

6.6 Rechnungen werden dem Partner für einen Zeitraum von jeweils zwölf (12) Monaten im Loving Local Business Portal zur Verfügung gestellt. Der Partner wird über die Einstellung einer Rechnung per E-Mail informiert. Auf eine Zusendung per Post wird verzichtet.

6.7 LL bucht den Rechnungsbetrag nicht vor dem dritten Werktag nach Zugang der Information über die Einstellung einer Rechnung und nach Vorabankündigung per E-Mail von dem vereinbarten Konto des Partners ab.  

6.8 Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Gebühren, sind umgehend nach Zugang der Information über die Rechnungseinstellung in Textform gegenüber LL geltend zu machen. Werden binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Information über die Rechnungsstellung keine Beanstandungen erhoben, gilt die Rechnung als genehmigt. LL wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Partners bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6.9 Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche stützen.  

6.10 LL ist berechtigt, die Nutzung des Loving Local Systems ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen, sollte LL vom Partner - trotz einer in Textform und nach Fälligkeit erfolgenden Mahnung, in der ein Zahlungsziel von mindestens weiteren 10 Tagen gesetzt wird - keine Zahlung erhalten. LL wird in der Mahnung auf die drohenden Folgen einer Säumnis hinweisen. Die Geltendmachung weitere Ansprüche gegen den Partner wegen Zahlungsverzug bleiben vorbehalten.

6.11 Für den Fall, dass der Partner eine gegen ihn gerichtete Forderung aus einem Partnervertrag nicht fristgerecht zahlt, ist LL berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der Forderung zu beauftragen.

6.12 Für den Fall, dass der Partner mehr als eine gegen ihn gerichtete Forderung aus einem Partnervertrag nicht fristgerecht zahlt, ist LL berechtigt, alle aus dem betreffenden oder allen laufenden Verträgen ausstehenden Forderungen - das umfasst insbesondere die vereinbarten monatlichen Gebühren der verbleibenden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit - sofort in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist LL in diesem Fall berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug aller ausstehenden Forderungen zu beauftragen.

6.13 Der Partner willigt mit Vertragsunterschrift ein, dass LL die zum Einzug von Forderung gemäß Ziff. 6.11 oder Ziff. 6.12 erforderlichen Daten und Informationen (insbesondere Name und Anschrift des Partners, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum) an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermittelt und das Inkassobüro diese zur weiteren Beitreibung der Forderung speichert oder anderweitig verarbeitet.

7. Verfügbarkeit & Gewährleistung

7.1 Die vertraglich zugesicherte Nutzungsmöglichkeit des Partners für die Software beträgt höchsten 95,0 % im Jahresmittel (365 Tage / 24h) ab Zurverfügungstellung der Login-Daten durch LL. Die Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die von LL am Übergabepunkt des Servers geschuldete Funktionalität der jeweiligen Software, gemäß dem Partnervertrag bzw. der dem Partnervertrag zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung. Beeinträchtigungen im Bereich der Datenübertragung von diesem Übergabepunkt zum Partner und/oder im Bereich der IT-Anlage des Partners oder von Dritten (Internetanbieter, etc.) selbst liegen im Verantwortungsbereich des Partners. Ausgenommen von der vorstehenden Verfügbarkeit sind (a) geplante Wartungsfenster zum Zweck der Wartung und Pflege von Hardware/Software sowie zur Datensicherung, sofern diese dem Partner zumindest in Textform spätestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden; (b) Nicht-Verfügbarkeiten, die der Partner nicht unverzüglich in Textform an LL gemeldet hat und/oder (c) Nicht-Verfügbarkeiten aufgrund von sonstigen Umständen, die außerhalb der Kontrolle und eines unmittelbaren Zugriffs von LL liegen (z.B. IT-Systeme des Partners oder von Dritten).

7.2 LL ist berechtigt, die Software künftigen Marktanforderungen anzupassen. Insoweit sind Abweichungen von vertraglichen Anforderungen aber nur zulässig, sofern diese entweder unwesentlich sind (z.B. Anpassung des Oberflächendesigns) oder technisch oder rechtlich zwingend vorgegeben werden (z.B. neues Datenformat oder Gesetzesänderung wie z.B. zum Datenschutz).

7.3 LL gewährleistet im Rahmen der Verfügbarkeit der Software nach Ziff. 6.1 ausschließlich, dass die jeweils zur Nutzung überlassene Version der Software den im   Partnervertrag vereinbarten Eigenschaften/Spezifikationen entspricht. Jede verschuldensunabhängige Gewährleistungshaftung von LL (insbesondere für anfängliche Mängel der Software) sowie für Drittkomponenten, Partnersysteme und das Internet wird ausgeschlossen.

8. Freistellung

8.1 LL stellt den Partner hinsichtlich der Drittansprüche (einschließlich die aufgrund von Gerichtsurteilen und gerichtlicher Vergleiche) oder Ausgaben (inklusive angemessener Anwaltskosten) frei, die gegenüber dem Partner entstehen oder geltend gemacht werden, sofern sie darauf beruhen, dass die Software Schutzrechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, sofern eine solche Verletzung (i) durch die Kombination der Software mit nicht von LL gelieferter Software oder Equipment oder (ii) durch die Modifikation oder Integration der Software ohne Zustimmung oder Mitwirkung von LL verursacht wurde. LL ist verpflichtet, innerhalb angemessener Frist nach Wahl von LL entweder (i) das für den Partner notwendige Nutzungsrecht von dem Dritten zu erwerben, oder (ii) den Partner mit einer nicht die Schutzrechte Dritter verletzenden Version oder Release der Software auszustatten. Sofern dies für LL in Anbetracht des Entgelts mit einem angemessenen Aufwand nicht möglich ist, ist jeder der Parteien berechtigt, den betroffenen Partnervertrag außerordentlich aus wichtigem Grund gemäß Ziff. 10.4 zu kündigen.

8.2 Sofern der Partner der Ansicht ist, dass er nach dieser Ziff. 8 freizustellen ist, hat der Kunde LL (a) unverzüglich in Textform über den Anspruch zu informieren, inklusive Überlassung von Kopien der gesamten im Zusammenhang mit dem Verletzungsfall stehenden Kommunikation; (b) LL die alleinige Befugnis zu gewähren, sich gegen solche Ansprüche verteidigen oder abwehren zu können; und (c) im Rahmen des Zumutbaren bei der Verteidigung oder Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

8.3 Für Verletzungen von Schutzrechten Dritter durch Fremdsoftware kann der Kunde LL nur insoweit in Anspruch nehmen, wie LL derartige Ansprüche gegenüber dem Drittlieferanten mit zumutbaren Anstrengungen realisieren kann, es sei denn, LL, hatte bei Abschluss des Partnervertrages Kenntnis von der Schutzrechtsverletzung oder hätte hiervon Kenntnis haben müssen. In diesem Fall gelten die Regelungen nach Ziff. 8.1 entsprechend.

8.4 Diese Ziff. 8 regelt abschließend und vollumfänglich die Haftung von LL im Falle einer Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der Software und/oder den Services. Weitergehende gesetzliche Rechte stehen dem Kunden nur zu bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens LL, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Personenschäden.

9. Haftungsbeschränkung, Freistellung von LL

9.1 LL haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund und sowohl in Bezug auf die Software als auch die Hardware für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet LL nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von LL auf den Ersatz des für LL bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzliche Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche bleibt unberührt, soweit LL darüber hinaus gemäß Ziff. 9.1 haftet.

9.3 Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden LL nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9.4 Der Partner stellt LL von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten oder aus einem Verstoß des Partners gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen (insbesondere im Zusammenhang mit gesammelten Prämienpunkten, Prämien, Gutscheinen und Marketingkampagnen), frei und verpflichtet sich, LL alle Schäden zu ersetzen, die aus der Verletzung einer der Pflichten aus diesen AGB entstehen, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten für die Verteidigung gegen die gegen LL erhobenen Ansprüche.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Der Partnervertrag zwischen LL und dem Partner wird durch die Unterschrift durch den Partner geschlossen. Der Partnervertrag tritt mit Zurverfügungstellung der Logindaten zum Loving Local Systems durch LL in Kraft.

10.2 Der Partnervertrag hat - sofern nicht abweichend vereinbart - eine Laufzeit von zwölf Monaten. Der Partnervertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht vorab mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.

10.3 Im Falle einer gewährten Testphase kann der Partnervertrag seitens des Partners innerhalb der Testphase mit sofortiger Wirkung gekündigt werden ("Sonderkündigungsrecht").

10.4 Zusätzlich und ohne Einschränkung der vorbezeichneten Kündigungsrechte, kann jede Partei einen Partnervertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für LL liegt insbesondere dann vor, wenn der Partner eine wesentliche Pflicht aus einem Partnervertrag verletzt und diese Verletzung auch nach ausdrücklicher schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung beseitigt wird.  

10.5 Eine jedwede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (E-Mail ist ausreichend).

10.6 Im Fall der Kündigung des Partnervertrages werden die betroffenen Nutzer darüber in der Loving Local App oder per E-Mail informiert, sofern Sie Prämienpunkte bei dem Partner gesammelt haben oder einen gültigen Gutschein empfangen haben. Bei Beendigung des Partnervertrages wird die Funktionalität der betroffenen Nutzeraccounts insofern begrenzt, dass nur noch vom Nutzer gesammelte Prämienpunkte und Gutscheine innerhalb von 30 Tagen über das Loving Local Systems eingelöst werden kann. Die Abwicklung von Prämienpunkten oder Gutscheinen nach Beendigung des Partnervertrages liegt ausschließlich in der Verantwortlichkeit und Ermessen des Partners. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Partnervertrages werden die den Partner betreffenden Nutzerdaten endgültig gelöscht.

10.7 Der Partner ist nach Beendigung des Partnervertrages dazu verpflichtet, unverzüglich, spätestens nach Ablauf von dreißig (30) Tagen, die erhaltene Hardware und sonstige von LL zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Werbeaufsteller, Werbematerialien) an LL zurückzugeben. Für eine verspätete Rückgabe ist LL berechtigt, dem Partner eine pauschale Nutzungsentschädigung von 50,00 Euro/pro Tag (netto) in Rechnung zu stellen.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 “Vertrauliche Informationen" sind alle technischen und/oder geschäftlichen Informationen, die eine der Parteien in gleich welcher Form mit oder während der Durchführung eines Partnervertrages von der anderen Partei durch mündliche oder Textform- Mitteilung, Vorführungen, Geräte, Modelle, jegliche Art von Muster und visuelle Erfassung des Besagten erhält, einschließlich Informationen in Bezug auf die jeweiligen Geschäftstätigkeiten oder Abläufe. Alle Bedingungen dieser AGB oder eines Einzelvertrags gelten als Vertrauliche Information jeder Partei. Das Begleitmaterial, die von der Software abgebildeten Funktionen und Prozesse gelten als Vertrauliche Informationen von LL. Die durch die Software verarbeiteten Daten gelten als Vertrauliche Information des Partners. Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen,
(i) die frei zugänglich sind, ohne dass dies auf einem Versäumnis der anderen Partei ihrer vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen beruht,
(ii) der anderen Partei bereits bekannt oder nachweislich bereits im Besitz der anderen Partei waren,
(iii) die nachweislich bereits unabhängig von einer Partei durch die andere Partei entwickelt wurden, oder
(iv) die die andere Partei ohne Einschränkungen in Bezug auf die Offenlegung von Informationen erhalten hat.

11.2 Beide Parteien verpflichten sich übereinstimmend (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und dabei denselben Sorgfaltsmaßstab an den Tag zu legen mit der sie gewöhnlich ihre eigenen Informationen zu schützen pflegt, zumindest aber zumutbare Sorgfalt walten lässt, (b) die von der anderen Partei offengelegten vertraulichen Informationen nur für den Abschluss oder die Durchführung dieses Vertrages oder einem darunter fallenden Einzelvertrags zu verwenden, (c) die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur restriktiv zu verwenden oder ihren Angestellten oder an andere Auftragnehmer oder Berater die sie beauftragt nur dann offenzulegen, sofern diese zwingend davon Kenntnis erhalten müssen, und die vertraulichen Informationen darüber hinaus nicht Dritten offenzulegen, vorausgesetzt, dass die jeweiligen Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater sich schriftlich an die vorliegenden Geheimhaltungsverpflichtungen binden (d) Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer auf ihre Verpflichtungen hinsichtlich der vertraulichen Informationen der anderen Partei hinzuweisen und (e) vertrauliche Informationen der anderen Partei weder zurückzuentwickeln (insbesondere in einen menschenlesbare Quelltext „Source-Code“) noch zu de-kompilieren (ausgenommen dies ist nach geltendem Recht erforderlich).

11.3 Jede der Parteien, verpflichtet sich, das anwendbare Datenschutzrecht zu beachten. Zu diesem Zweck schließen die Parteien im Anwendungsbereich von Art. 28 DSGVO eine Vereinbarung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Partners im Auftrag (Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV)) ab.  Drittunternehmer die als Unterauftragnehmer von LL im Sinne von Art. 28 Abs. 4 DSGVO personenbezogene Daten des Partners verarbeiten, werden dort im Einzelnen von LL ausgewiesen.

12. Verschiedenes

12.1 Änderungen und Ergänzungen eines Partnervertrages bedürfen der Textform. Auch die Abbedingung dieses Textformerfordernisses bedarf der Textform.

12.2 Der Inhalt eines Partnervertrages und alle dazugehörigen Anhänge, stellen die gesamten Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den darin geregelten Vertragsgegenstand dar und gehen jeglicher vorher oder zeitgleich erfolgten schriftlichen oder mündlichen Kommunikation, Darstellung oder Vereinbarung vor.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen LL und dem Partner, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist München. Die Wahl des Gerichtsstands ist nur für den Partner ausschließlich.

12.5 Sofern sich eine der Regelungen dieser AGB oder eines Partnervertrags nach geltendem Recht als unwirksam, undurchführbar oder unrechtmäßig erweisen sollte, bleibt die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen davon unberührt. Die Parteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die unwirksame Regelung bzw. den unwirksamen Teil hiervon durch eine neue Regelung zu ersetzen, die so weit wie möglich das wirtschaftlich von den Parteien beabsichtigte Ergebnis abbildet.

12.6 LL ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu aktualisieren. Änderungen werden dem Partner gegenüber nur wirksam, sofern LL dem Partner die aktuelle Version in Textform zusendet („Änderungsmitteilung“), der Partner zustimmt oder der Partner nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Voraussetzung ist ferner, dass LL in seiner Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht des Partners hinweist. Widerspricht der Partner form- und fristgerecht, erhält LL folgendes Sonderkündigungsrecht in Hinblick auf den von der Änderung betroffenen Einzelvertrag: LL kann diesen Einzelvertrag innerhalb von drei (3) Monaten ohne Begründung schriftlich kündigen.

12.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Partners werden nicht Bestandteil eines Kooperationsvertrages, es sei denn, LL stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.